Allgemeine Geschäftsbedingungen

An der RaumFabrik 34 · 76227 Karlsruhe · Deutschland

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der revenexx GmbH, An der RaumFabrik 34, 76227 Karlsruhe (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform „revenexx" (nachfolgend „Plattform").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit Abschluss des Vertrags bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB gelten in der jeweils gültigen Fassung auch für künftige Verträge über die Nutzung der Plattform, ohne dass der Anbieter erneut auf sie hinweisen muss.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform „revenexx" als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht dem Kunden die Einrichtung, den Betrieb und die Optimierung eines B2B-E-Commerce-Online-Shops einschließlich zugehöriger Funktionalitäten gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs (Tier).

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Starter, Growth, Scale oder Enterprise) gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsübersicht auf der Website des Anbieters.

(3) Der Anbieter hostet die Plattform in einem zertifizierten Rechenzentrum in Deutschland. Die Datenspeicherung und -verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern und anzupassen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist und die vertraglich geschuldete Kernfunktionalität nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen. Er bleibt gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs und Bestätigung dieser AGB ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail (Auftragsbestätigung) annimmt oder die Freischaltung des Zugangs zur Plattform vornimmt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

(4) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch von Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Anbieter hat den Missbrauch zu vertreten.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Die folgenden monatlichen Nettopreise gelten (zzgl. gesetzlicher USt.):

Starter: 149,00 €/Monat · Growth: 399,00 €/Monat · Scale: 699,00 €/Monat · Enterprise: 1.499,00 €/Monat

(2) Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich monatlich im Voraus. Bei Wahl der jährlichen Abrechnungsweise (Vorauszahlung für 12 Monate) gewährt der Anbieter einen Rabatt von 10 % auf den jeweiligen Monatspreis.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Der Kunde erteilt dem Anbieter bei Wahl der SEPA-Lastschrift ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat.

(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge vollständig beglichen sind. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung besteht auch während der Sperrung fort.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise zum Ende der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von drei (3) Monaten anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

(7) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten ab Freischaltung des Zugangs (nachfolgend „Mindestvertragslaufzeit").

(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung mit Fristsetzung mit der Zahlung fälliger Vergütung für mehr als zwei (2) aufeinanderfolgende Monate in Verzug ist;
• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere die Nutzungsbedingungen gem. § 6, verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt;
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail an support@revenexx.com genügt). Die Kündigung über das Kunden-Dashboard ist ebenfalls zulässig.

(5) Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang zur Plattform gesperrt. Der Kunde hat nach Vertragsende einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen, um seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(6) Ein Tarifwechsel (Upgrade oder Downgrade) ist zum Ende eines jeden Abrechnungsmonats möglich. Ein Upgrade wird sofort wirksam, wobei die anteilige Differenz für den laufenden Monat nachberechnet wird. Ein Downgrade wird zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.

§ 6 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

• die Plattform Dritten zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, der Anbieter hat dem ausdrücklich zugestimmt;
• die Plattform zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise den Quellcode zu ermitteln;
• die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu verwenden, insbesondere zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, deren Vertrieb gegen geltendes Recht verstößt;
• die Plattform in einer Weise zu nutzen, die deren Betrieb, Sicherheit oder Integrität beeinträchtigt oder andere Nutzer stört.

(3) Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, die er über die Plattform veröffentlicht oder Dritten zugänglich macht (z. B. Produktdaten, Beschreibungen, Bilder, Preise), allein verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden entstehen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Sicherung seiner Daten zu treffen, insbesondere regelmäßige Backups seiner Inhalte durchzuführen.

§ 6a Fair Use Policy und technische Nutzungsgrenzen

(1) Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen einer Fair Use Policy zur Verfügung. Jedem Tarif sind bestimmte technische Nutzungsgrenzen zugeordnet. Diese Grenzen dienen dem Schutz der Plattformstabilität, der Gewährleistung einer gleichmäßigen Servicequalität für alle Kunden und der Vermeidung missbräuchlicher Nutzung.

(2) Die technischen Nutzungsgrenzen pro Tarif sind der Preisübersicht zu entnehmen.

(3) Throttling und Drosselung: Bei Überschreitung der tariflichen API-Rate-Limits (Requests/Sekunde) werden weitere Anfragen automatisch gedrosselt (HTTP-Statuscode 429 – Too Many Requests). Die Drosselung wird nach Unterschreitung des Limits automatisch aufgehoben. Der Anbieter informiert den Kunden über wiederholte Limitüberschreitungen per E-Mail oder Dashboard-Benachrichtigung.

(4) Überschreitung von Nutzungsgrenzen: Bei dauerhafter oder wiederholter Überschreitung der tariflichen Nutzungsgrenzen (insbesondere Artikel, Speicherplatz, Bandbreite, API-Aufrufe) ist der Anbieter berechtigt, den Kunden auf die Überschreitung hinzuweisen und eine angemessene Frist von mindestens vierzehn (14) Tagen zur Reduktion auf die tariflichen Grenzen oder zum Upgrade in einen höheren Tarif zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Anbieter berechtigt, (a) den übersteigenden Verbrauch nach der dann gültigen Preisliste für Überverbrauch („Overage Fees") nachzuberechnen, oder (b) die betroffenen Funktionen bis zur Einhaltung der Grenzen zu beschränken.

(5) Missbrauchsschutz: Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung (z. B. automatisiertes Scraping, DDoS-ähnliche Lastmuster, systematisches Ausnutzen der Plattformressourcen über die tariflichen Grenzen hinaus) die Nutzung vorübergehend einzuschränken und den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von fünf (5) Werktagen eine Stellungnahme abzugeben. Bei bestätigtem Missbrauch ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung gem. § 5 Abs. 3 berechtigt.

(6) Eskalationsstufen und automatische Warnungen: Der Anbieter implementiert ein mehrstufiges Warnsystem für alle quantitativen Nutzungsgrenzen:

• Stufe 1 – Information (80 %): Automatische Benachrichtigung per E-Mail und Dashboard-Hinweis. Keine Einschränkung der Funktionalität.
• Stufe 2 – Warnung (90 %): Dringende Warnung per E-Mail mit Aufforderung zur Reduktion oder zum Tarif-Upgrade. Moderate Drosselung für nicht-kritische Operationen möglich.
• Stufe 3 – Limitierung (100 %): Neue Anfragen, die das Limit überschreiten, werden abgelehnt (HTTP 429 für API-Calls). Bestehende Daten und laufende Prozesse bleiben unberührt.
• Stufe 4 – Eskalation (> 120 % über mehr als 24 Stunden): Einleitung der Maßnahmen gem. Abs. 4. Ein persönlicher Ansprechpartner kontaktiert den Kunden innerhalb eines (1) Werktags.

(7) Monitoring und Transparenz: Der Anbieter stellt dem Kunden über das Kunden-Dashboard eine Echtzeit-Übersicht über die aktuelle Nutzung aller Grenzen zur Verfügung, umfassend: (a) aktuellen Verbrauch in absoluten Zahlen und Prozentsatz, (b) historischen Verlauf der letzten 30 Tage, (c) aktuelle Eskalationsstufe sowie (d) eine Prognosefunktion bis Abrechnungszeitraum-Ende. Nutzungsdaten werden 12 Monate gespeichert und auf Anfrage in maschinenlesbarer Form (CSV/JSON) bereitgestellt.

(8) Änderungsvorbehalt für Nutzungsgrenzen: Der Anbieter ist berechtigt, die technischen Nutzungsgrenzen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens dreißig (30) Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Änderungen dürfen nicht zu einer Verschlechterung der aktuell gebuchten Leistung führen, es sei denn, dies ist aus technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen zwingend erforderlich. Bei wesentlicher Verschlechterung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht gem. § 5 Abs. 3 zu. Verbesserungen der Nutzungsgrenzen werden automatisch und ohne gesonderte Ankündigung bereitgestellt.

§ 7 Verfügbarkeit und Service Level Agreement (SLA)

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,9 % im Jahresmittel zu gewährleisten, gemessen am Kalendermonat (nachfolgend „Uptime"). Die Verfügbarkeit wird berechnet als: (Gesamtminuten des Monats – Ausfallminuten) / Gesamtminuten des Monats × 100.

(2) Nicht als Ausfallzeiten gelten:

• geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden, soweit diese außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr MEZ) stattfinden;
• Ausfallzeiten durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen);
• Ausfallzeiten durch Drittanbieter-Dienste, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (z. B. DNS-Provider, CDN-Ausfälle);
• Ausfallzeiten, die durch den Kunden selbst verursacht werden (z. B. fehlerhafte API-Aufrufe, Überlastung durch den Kunden).

(3) Bei Unterschreitung der zugesagten Verfügbarkeit gelten folgende Gutschriftenregelungen (Service Credits) als pauschalisierter Schadensersatz:

• 99,0 % – 99,89 %: 5 % Gutschrift auf die Monatsgebühr (Leichte Beeinträchtigung)
• 95,0 % – 98,99 %: 15 % Gutschrift auf die Monatsgebühr (Erhebliche Beeinträchtigung)
• < 95,0 %: 30 % Gutschrift auf die Monatsgebühr (Kritischer Ausfall)

(4) Service Credits werden ausschließlich als Gutschrift auf die nächste Rechnung gewährt, nicht als Barauszahlung. Der Kunde muss den Anspruch innerhalb von 30 Tagen nach dem betroffenen Monat schriftlich geltend machen und die Ausfallereignisse dokumentieren.

(5) Die Gesamthöhe der Service Credits ist pro Kalendermonat auf maximal 30 % der jeweiligen Monatsgebühr begrenzt.

§ 8 Support und Reaktionszeiten

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit technischen Support per E-Mail (support@revenexx.com) und über das Ticketsystem im Kunden-Dashboard zur Verfügung. Supportzeiten: Montag bis Freitag, 09:00–18:00 Uhr MEZ (ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg).

(2) Die Reaktionszeiten richten sich nach der Schwere des gemeldeten Vorfalls:

• Kritisch (2 Stunden): Plattform nicht erreichbar, Datenverlust
• Hoch (4 Stunden): Wesentliche Funktionseinschränkung
• Mittel (1 Werktag): Einzelne Funktion beeinträchtigt
• Niedrig (2 Werktage): Anfrage, Wunsch, kosmetischer Fehler

(3) Für den Tarif Enterprise stellt der Anbieter zusätzlich einen dedizierten Ansprechpartner (Customer Success Manager) und erweiterte Supportzeiten (Mo–Fr, 08:00–20:00 Uhr MEZ) zur Verfügung.

(4) Der Anbieter ist bestrebt, gemeldete Fehler schnellstmöglich zu beheben, schuldet jedoch keine bestimmte Behebungsfrist, sofern nicht individuell vereinbart.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Endkunden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und allen sonstigen anwendbaren Datenschutzvorschriften.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO (AVV) ab. Der AVV ist als Anlage 1 Bestandteil dieser AGB und wird bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

(3) Die Verarbeitung und Speicherung sämtlicher Daten erfolgt ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten außerhalb des EWR findet nicht statt, es sei denn, der Anbieter hat hierzu die vorherige schriftliche Einwilligung des Kunden eingeholt und es liegen geeignete Garantien gem. Art. 46 DSGVO vor.

(4) Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) gem. Art. 32 DSGVO ein, insbesondere: Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS 1.2+), Verschlüsselung gespeicherter Daten (AES-256), Zugangskontrolle, regelmäßige Sicherheitsaudits und Penetrationstests.

(5) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm über die Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Endkunden. Er ist verpflichtet, die Betroffenenrechte gem. Art. 12–22 DSGVO selbständig zu erfüllen. Der Anbieter unterstützt den Kunden hierbei im vertraglich vereinbarten Umfang.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Software-Architektur, der Datenbanken, Designs, Marken und der Dokumentation, verbleiben ausschließlich beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Der Vertrag begründet kein Eigentum oder dauerhaftes Nutzungsrecht des Kunden an der Plattform.

(2) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm in die Plattform eingegebenen Inhalten und Daten (nachfolgend „Kundendaten"). Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht-exklusives, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die Kundendaten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung zu nutzen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten (z. B. Performance-Metriken, Feature-Nutzungsstatistiken) zur Verbesserung der Plattform und für statistische Zwecke zu verwenden, soweit hieraus kein Rückschluss auf den Kunden oder dessen Endkunden möglich ist.

§ 11 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der jeweiligen Leistungsbeschreibung entspricht. Eine 100 %ige Fehlerfreiheit von Software kann nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden.

(2) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Kenntnis schriftlich oder über das Ticketsystem anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss eine möglichst genaue Beschreibung des Fehlers und der Umstände seines Auftretens enthalten.

(3) Der Anbieter wird angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist nachbessern oder eine Umgehungslösung (Workaround) bereitstellen. Der Anbieter hat das Recht, die Art der Nachbesserung nach eigenem Ermessen zu wählen.

(4) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf einer vertrags- oder bestimmungswidrigen Nutzung durch den Kunden, auf Eingriffen des Kunden in die Plattform oder auf einer ungeeigneten technischen Umgebung des Kunden beruht.

(5) Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in zwölf (12) Monaten ab Kenntniserlangung des Mangels, soweit gesetzlich zulässig.

§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Nettovergütung, maximal jedoch auf 100.000,00 € je Schadensfall.

(5) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflichten betroffen sind.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

(8) Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Ersparnisse, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort.

(2) Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Daten, Kundenlisten, Preisinformationen und Vertragskonditionen.

(3) Von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Informationen, die: (a) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren; (b) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden; (c) der empfangenden Partei bereits vor Offenlegung rechtmäßig bekannt waren; (d) von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig erlangt wurden; (e) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 14 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder aufgrund von Inhalten, die der Kunde über die Plattform veröffentlicht oder verbreitet, erhoben werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig über alle relevanten Umstände zu informieren.

§ 15 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind insbesondere Änderungen aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder der Einführung neuer Plattform-Funktionalitäten.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (E-Mail oder Benachrichtigung im Kunden-Dashboard) informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.

(3) Im Falle eines Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen.

§ 16 Referenznennung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden namentlich und unter Verwendung des Firmenlogos als Referenzkunden zu nennen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

(2) Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widersprechen.

§ 17 Höhere Gewalt (Force Majeure)

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist (Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streik, Ausfall öffentlicher Kommunikationsnetze).

(2) Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei (3) Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karlsruhe, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt (salvatorische Klausel). Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Die elektronische Form (E-Mail) genügt.

(5) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

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